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Session

Sommersession des Parlaments

National- und Ständerat treten vom 3. bis 21. Juni zur Sommersession zusammen.

Institutionelles Abkommen CH-EU

Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen

Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden.

 

Botschaft zur Begrenzungsinitiative

Bundesrat sagt Nein zur Begrenzungsinitiative

Der Bundesrat bekräftigt sein Nein gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative. Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden.

 

Überwachung von Versicherten

Regeln für die Überwachung von Versicherten ab dem 1. September 2019

Der Bundesrat hat Regeln zur Bekämpfung von Missbrauch im Bereich der Sozialversicherung verabschiedet. Überwachungen sind genehmigungspflichtig und müssen aufgezeichnet werden. Die oder der Versicherte muss über die Beobachtung informiert werden. Dronen, Teleobjektive und Richtmikrofone werden verboten.

 
 

Legislaturziele

Bundesrat hat seine Ziele 2019-2023 festgelegt

Der Bundesrat setzt Digitalisierung, Klimaschutz und geregelte Beziehungen zur EU als Schwerpunkte auf seine politische Agenda. Er will in den kommenden vier Jahren mit den bestehenden Leitlinien weiterarbeiten und neue Akzente setzen.

Legislaturziele 2019-2023: Medienmitteilung

 

Im Gespräch

Kampfjet-Beschaffung

Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen für das Programm Air 2030 beschlossen.


Parlamentswahlen 2019

Damit am 20. Oktober jede Stimme zählt, informiert die Bundesverwaltung auf der Plattform ch.ch/wahlen2019 umfassend zum Thema «wie wählen».

 

 

Medienkonferenzen

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Nächste Konferenz

14.06.2019


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